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Entscheidungen in Übersicht EÜ128 (RZ 2009, 67)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 67 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 5 Abs 2 FinStrG

Zweite Alternative des § 5 Abs 2 zweiter Satz FinStrG umfasst auf Grund der Abgabendefinition des § 2 Abs 1 leg cit nur solche Finanzvergehen, die österreichische oder durch unmittelbar wirksame Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelte Abgaben betreffen.

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