Entscheidungen in Übersicht EÜ44 (RZ 2009, 17)

§ 363a StPO

§ 1 Abs 2 GRBG

Nach § 1 Abs 2 GRBG unzulässige Grundrechtsbeschwerden können nicht als Erneuerungsantrag nach § 363a StPO verstanden werden.