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Entscheidungen in Übersicht EÜ219 (RZ 2008, 189)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2008, 189 Heft 7 und 8 v. 1.7.2008

§ 15 Abs 3 StGB

Nicht ein absolut, sondern nur ein relativ untauglicher Betrugsversuch liegt vor, wenn der Beschuldigte einen Liegenschaftseigentümer durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und -fähigkeit zur notariellen Unterfertigung eines Kaufvertrags über die Liegenschaft veranlasst, nach der vorgesehenen Treuhandabwicklung die Intabulation des Eigentumsrechts aber erst nach Bezahlung des Kaufpreises erfolgen soll.

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