Entscheidungen in Übersicht EÜ180 (RZ 2008, 131)

§ 14 AußStrG 2005

§ 182a ZPO

Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden.