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Die Ersatzbestellung von Schiedsrichtern durch das staatliche Gericht

WissenschaftHubertus Schumacher*)*)RA Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher, InnsbruckRZ 2008, 126 Heft 5 v. 1.5.2008

I. Die Schiedsverfahrensnovelle 2006

Am 01.07.2006 ist in Österreich mit dem Schiedsrechtsänderungsgesetz 2006 (Schieds RÄG 2006)1)1)BGBl I 2006/7. ein neues Schiedsverfahrensrecht in Kraft getreten: Die Novelle ersetzt die alten schiedsrechtlichen Bestimmungen der ZPO durch die neuen §§ 577 - 618 ZPO. Sie lehnt sich eng an das UNCITRAL Modell-gesetz2)2)Modellgesetz vom 21.6.1985 der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. an und liegt damit ganz im Trend der internationalen Entwicklung des Schiedsrechts. Dieses von der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht entwickelte Modellgesetz, das den Charakter einer unverbindlichen Empfehlung an die nationalen Gesetzgeber hat, gilt heute als eine Art "internationaler Standard"3)3)Kloiber/Haller, Das neue Schiedsverfahrensrecht - eine Einführung, in Kloiber/Rechberger/Oberhammer/Haller (Hrsg), Das neue Schiedsrecht (2006) 12.. Es wurde mittlerweile von einer Vielzahl von Staaten, insbesondere auch von Deutschland 1998, als Orientierungslinie ihrer Novellengesetzgebung herangezogen.

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