Entscheidungen in Übersicht EÜ153 (RZ 2008, 108)

§ 259 Abs 2 ZPO

Ein Zwischenfeststellungsantrag des Beklagten darf sich nicht in der bloßen Negation des Klagsanspruches erschöpfen.

E 6.11.2007, 10 Ob 86/07f (RS0122603)