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Entscheidungen in Übersicht EÜ30 (RZ 2008, 22)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2008, 22 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 37 Abs 3 Z 17 MRG

Die in § 37 Abs 3 Z 17 MRG angeordnete Beschränkung des Kostenersatzanspruchs auf den zweckentsprechenden Verfahrensaufwand rechtfertigt keinen Zuspruch von Kosten der Rechtsmittelbeantwortung, wenn in dieser nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde.

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