Entscheidungen in Übersicht EÜ431 (RZ 2008, 283)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2008, 283 Heft 12 v. 1.12.2008

§ 1 AHG

Art 5 Abs 4 Fakultativprotokoll zum CCPR

Den "views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen.

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