Entscheidungen in Übersicht EÜ401 (RZ 2008, 281)

§ 1406 ABGB

Bereits abgewickelte Verträge, also Verträge, die beiderseits erfüllt wurden, können naturgemäß nicht Gegenstand einer Vertragsübernahme sein.

E 3.4.2008, 8 Ob 34/08w (RS0123377)