§ 16 Abs 2 MedG
§ 17 Abs 5 MedG
Analoge Anwendung des § 16 Abs 2 MedG hinsichtlich eines Begehrens auf Ermächtigung zur Veröffentlichung eines einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stattgebenden Urteils des OGH, welches ein § 15 Abs 5 MedG übergehendes Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben hatte.
