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Entscheidungen in Übersicht EÜ242 (RZ 2007, 146)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 146 Heft 6 v. 1.6.2007

§ 28 Abs 1 KSchG

Bei einer Verbandsklage ist auf individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Versicherer und einem Versicherungsnehmer geschlossen wurden, keine Rücksicht zu nehmen. Auch wenn eine an sich intransparente Klausel auf Grund zusätzlicher Darlegungen des Versicherers ausreichend verständlich gemacht wurde, hat dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel auf Grund einer Verbandsklage.

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