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Entscheidungen in Übersicht EÜ197 (RZ 2007, 120)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 120 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO

§ 528 ZPO

Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und liegt kein anderer die Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 ZPO vor, kann der Oberste Gerichtshof zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Revisionsrekurs angerufen werden. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht.

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