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Entscheidungen in Übersicht EÜ173 (RZ 2007, 119)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 119 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 140 ABGB

§ 25 IPRG

Der Unterhaltsanspruch eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Österreich verlegt hat, richtet sich gemäß Art 1 Haager Unterhaltsstatutabkommen nach österreichischem Recht. Deutsches Kindergeld ist dann auch nach Eintritt der Volljährigkeit auch unter Berücksichtigung seiner Zweckbestimmung auf den Unterhaltsanspruch nur zur Hälfte anzurechnen. Nach dem auf den 21. Geburtstag folgenden Fälligkeitstermin ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 IPRG der Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht zu bemessen.

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