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Entscheidungen in Übersicht EÜ179 (RZ 2007, 119)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 119 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 947 ABGB

Bei der Prüfung, ob sich der Geschenknehmer nicht "in gleich dürftigen Umständen" befindet wie der die Schenkung nach § 947 ABGB widerrufende Geschenkgeber, ist als Belastungsgrenze mangels besonderer Bedürfnisse des Geschenknehmers der Ausgleichszulagenrichtsatz anzusehen, der auch sonst als Anhaltspunkt für die Ermittlung eines einfachen Lebensbedarfs herangezogen wird.

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