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Entscheidungen in Übersicht EÜ154 (RZ 2007, 117)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 117 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 1333 Abs 3 ABGB

§ 41 ZPO

Die in § 1333 Abs 3 ABGB genannten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen sollen als Schadenersatzansprüche behandelt werden. Diese Regelung geht, anders als die bisherige Rechtsprechung, von einem materiell-rechtlichen und nicht von einem prozessualen Ansatz aus.

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