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Entscheidungen in Übersicht EÜ150 (RZ 2007, 116)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 116 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 131 Abs 1 ASVG

§ 1 UWG

Das Sachleistungsprinzip rechtfertigt es nicht, eine Honoraruntergrenze, etwa in Höhe des Vertragsärztetarifs, anzunehmen. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Kostenerstattung und den sich daraus für Wahlärzte ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen ist keine Preisregelung abzuleiten.

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