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Entscheidungen in Übersicht EÜ124 (RZ 2007, 99)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 99 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 281 Abs 1 Z 3 StPO

§ 260 Abs 1 StPO

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt nicht vor, wenn die Aussprüche nach § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO nicht übereinstimmen, indem dieser durch die in jenem referierte Tatsachengrundlage nicht gedeckt ist.

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