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Entscheidungen in Übersicht EÜ470 (RZ 2007, 283)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 283 Heft 12 v. 1.12.2007

§ 529 ZPO

Die Rechtsprechung, welche den Einzelrechtsnachfolgern der Hauptprozessparteien im Hinblick auf § 234 ZPO die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abspricht, kann jedenfalls nicht auf die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleiches übertragen werden.

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