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Standespolitik

StandespolitikDie RedaktionRZ 2007, 210 Heft 10 v. 1.10.2007

Durch das Regierungsprogramm für die 23. Gesetzgebungsperiode wurde eine Expertengruppe eingerichtet, die Formulierungsvorschläge zu den im Regierungsprogramm aufgelisteten Themenbereichen für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform vorlegen soll. Dieser Expertengruppe gehören neben je zwei von den Regierungsparteien entsendeten Vertretern (Rechnungshofpräsident a.D. Dr. Franz Fiedler und Nationalratspräsident a.D. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol; Volksanwalt Dr. Peter Kostelkaund o.Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger) auch zwei von den Ländern nominierte Mitglieder (Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, diese vertreten durch o.Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, und Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, dieser vertreten durch Vizepräsident des Bundesrats Jürgen Weiss) an. Vorsitzender der Expertengruppe ist der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, o.Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher.

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