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Entscheidungen in Übersicht EÜ92 (RZ 2005, 200)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2005, 200 Heft 9 v. 1.9.2005

Art 32 Vertrag Österreich - Polen über wechselseitige Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen

Art 48 Abs 2 lit b Österreichischer-Polnischer Vertrag BGBl 1974/79

Die Durchsetzung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches des Kindes gegen den Vater gehört nicht zu den nach Art 32 des Vertrages vom Heimatstaat zu treffenden Maßnahmen. Es konnte daher das Kind Klage gegen den Vater, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, vor dem zuständigen inländischen Gericht erheben und seinen Unterhaltsanspruch geltend machen.

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