Entscheidungen in Übersicht EÜ35 (RZ 2005, 122)

§ 2 Abs 2 AHG

§ 508 ZPO

Auch der Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision nach einem Ausspruch des Berufungsgerichts, dass eine solche unzulässig sei, ist ein "Rechtsmittel" im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, auch wenn das Berufungsgericht selbst den Antrag unanfechtbar zurückweisen kann.^*)*)Veröffentlicht vom Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes
Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes, Stand: 31.3.2005