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Kompromiss zwischen Standesvertretung und Bundesministerin in der strittigen Frage des Psychotests

InternaKlaus SchröderRZ 2005, 225 Heft 10 v. 1.10.2005

In einer fast vierstündigen Verhandlungsrunde zwischen der Bundesministerin für Justiz und der Standesvertretungsspitze konnte ein Kompromiss in der Auseinandersetzung um den strittigen "Psychoerlass" gefunden werden. (siehe linke Seite "Kurzinfo Ministeringespräch"). Damit wurde die Verstimmung zwischen Richterschaft und Ministerin aufgrund der konsenslosen Inkraftsetzung des Erlasses bereinigt und der Weg für eine weiterhin gedeihliche Zusammenarbeit frei gemacht. Die Standesvertretung erwartet sich nunmehr eine rasche Umsetzung der weiteren ausgehandelten Punkte der Vereinbarung. Auch die der Bundessektion Richter und Staatsanwälte seitens der Frau Bundesministerin bereits zugesagte rasche Aufnahme von Verhandlungen über eine Neuordnung des staatsanwaltschaftlichen Dienst- und Organisationsrechtes und die zügige Fortsetzung der Neugestaltung der PAR-Berechnungen sollte zu einer weiteren Verbesserung und Festigung eines konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächsklimas beitragen.

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