Entscheidungen in Übersicht EÜ152 (RZ 2004, 278)

§ 33 PSG

§ 36 PSG

1. Der Umstand, dass der Stifter geschäftsunfähig wurde, bedeutet nicht, dass der Stifter im Sinne des § 33 Abs 1 PSG weggefallen und der Stiftungsvorstand zur Änderung der Stiftungserklärung legitimiert ist.