vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidungen in Übersicht EÜ146 (RZ 2004, 277)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2004, 277 Heft 12 v. 1.12.2004

§ 11 Abs 1 BPG

§ 48 Abs 1 KO

Hat der Arbeitgeber entgegen § 11 Abs 1 Satz 1 BPG Pensionsrückstellungen nicht durch Wertpapiere gebildet, sondern - erkennbar Rückstellungszwecken gewidmete - Rückdeckungsversicherungen "zugunsten" der Arbeitnehmer abgeschlossen, ist § 11 Abs 1 Satz 2 BPG darauf analog anwendbar. Der Anspruch gegen den Versicherer steht dem jeweiligen Arbeitnehmer dann insoweit als Sondermasse im Sinne

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!