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Entscheidungen in Übersicht EÜ57 (RZ 2003, 87)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2003, 87 Heft 3 v. 1.3.2003

§ 21 StGB

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO

Zielen die Beweisanträge weder auf die Klärung von Begehung oder Subsumtion der Anlasstaten (Z 4) noch der Sanktionsbefugnisgrenzen (Z 11 erster Fall iVm Z 4), so kann deren Abweisung nur mit Berufung, nicht aber mit Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

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