Aktuelle Gesetzesänderungen 2023

Im letzten Jahr traten zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft, von denen im Folgenden die bedeutendsten kurz dargestellt werden. Der Überblick erfolgt in chronologischer Ordnung (Erscheinen der Bundesgesetzblätter).^**Dr. Thomas Wenger ist Partner, Dr. Gabriel Ebner ist Rechtsanwalt bei der Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien. Nicht behandelt werden jene Gesetze und Verordnungen, die der Gesetzgeber im Speziellen aufgrund steigender Energiepreise und Inflation erlassen hat.¹¹Vgl dazu etwa das Teuerungs-Entlastungspaket Teil I (BGBl I 2022/93), das Teuerungs-Entlastungspaket Teil II (BGBl I 2022/163), das Teuerungs-Entlastungspaket Teil III (BGBl I 2022/174), das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (BGBl I 2022/117) oder das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger sowie die Änderung des Einkommensteuergesetzes (BGBl I 2022/220). Zudem wird auf die COVID-19-Gesetzgebung nicht näher eingegangen. Zuletzt wurden allerdings zahlreiche diesbezügliche Maßnahmen bzw Regelungen (neuerlich) verlängert.²²Vgl exemplarisch BGBl I 2022/224, insb zur Verlängerung der Aufstellungs- und Offenlegungsfristen für Unterlagen der Rechnungslegung und der Möglichkeit zur Abhaltung virtueller Versammlungen im Gesellschaftsrecht bis 30. 6. 2023. Vgl aber auch BGBl I 2022/222 zur Verlängerung der COVID-19-Bestimmungen im Bundes-Verfassungsgesetz, im Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz und im COVID-19 Begleitgesetz Vergabe.