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Einstweilige Verfügung bei Verletzung eines Syndikatsvertrags

Gesellschafts- und SteuerrechtJudikatur GesellschaftsrechtBearbeiter: Thomas WengerRWZ 2022/11RWZ 2022, 63 Heft 3 v. 1.4.2022

Dem drohenden Verstoß gegen einen Syndikatsvertrag (hier: Zustimmungserfordernis seitens des Minderheitsgesellschafters zu Umstrukturierungen, einschließlich Gesellschafterausschluss) kann durch auf Unterlassung bestimmter Stimmrechtsausübung durch den Mehrheitsgesellschafter und Syndikatspartner gerichtete einstweilige Verfügung vorgebeugt werden.

OGH 25. 2. 2022, 6 Ob 211/21d

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