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Multilaterale Risikobewertung: Planungssicherheit der grenzüberschreitenden Steuergebarung für multinational tätige Konzerngruppen

Gesellschafts- und SteuerrechtMag. Martin Holzapfel/Simon Hofstätter, MARWZ 2022/62RWZ 2022, 363 Heft 12 v. 22.12.2022

In den letzten Jahren gelangte die grenzüberschreitende Steuergebarung vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit sowie der politischen Entscheidungsträger. Damit einhergehend wurden durch die Gesetzgebungsorgane auch Transparenzregelungen normiert, aufgrund welcher Abgabepflichtige zunehmend erweiterten Offenlegungsverpflichtungen im Bereich des internationalen Steuerrechts unterliegen.11In Österreich betrifft das bspw das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz BGBlI 2016/117 bzw das EU-Meldepflichtgesetz BGBl I 2020/96. Die verstärkte Prüfungstätigkeit nationaler Steuerverwaltungen führte zu einer Zunahme von Besteuerungskonflikten der Staaten untereinander und daraus resultierend zu einem Anwachsen von zu führenden Streitbeilegungsverfahren.22Siehe bspw OECD (2021), 2020 Mutual Agreement Procedure Statistics, https://www.oecd.org/tax/dispute/mutual-agreement-procedure-statistics.htm (abgefragt am 6. 11. 2022). Aus diesem Grund ist die Identifizierung und das Management von Risiken des internationalen Steuerrechtes zunehmend auf der Tagesordnung von Vorstandssitzungen multinationaler Konzerne.33ZB Deloitte’s 2022 Global Tax Survey: Beyond BEPS, June 2022, https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/global/Documents/Tax/gx-beps-global-survey-summary-results-2022.pdf (abgefragt am 6. 11. 2022). Mit dem AbgÄG 2022 erfolgte die gesetzliche Umsetzung einer multilateralen Risikobewertung in das österreichische Abgabenverfahrensrecht (§ 118b BAO). Dieser Beitrag soll eine Orientierungshilfe für kooperationswillige Unternehmen darstellen und über die gesetzlichen Voraussetzungen, aber auch über Details zu den zu übermittelnden Dokumentationspaketen Auskunft geben.

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