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Dienstleistungskonzession

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2014/9RPA 2014, 107 Heft 2 v. 1.4.2014

EuGH, 14.11.2013, C-388/12
Comune di Ancona

Art 1 Abs 4 RL 2004/18/EG , Art 17 RL 2004/18/EG

45. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen auf Unionsebene von keiner Regelung erfasst werden. In Ermangelung einer Regelung ist das auf die Dienstleistungskonzessionen anwendbare Recht im Licht des Primärrechts und insbesondere der vom AEU-Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten zu prüfen (vgl Urteil vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98 , Slg 2000, I-10745, Randnr 60).

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