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BVA: Keine Umgehung bestandsfester Entscheidungen mittels Feststellungsantrag

JudikaturClaus CasatiRPA 2014, 85 Heft 2 v. 1.4.2014

BVergG § 3 Abs 1, BVergG § 54, BVergG § 312, BVergG § 331 Abs 1

Der ORF ist öffentlicher Auftraggeber.Die irrtümliche Bekanntmachung der Zuschlagserteilung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union begründet die Zuschlagserteilung im Sinn des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems (vgl § 312 BVergG), auch wenn der Auftrag formal nicht erteilt wurde.

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