vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Fortsetzungsantrag nur für den Nachprüfungswerber

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2013/48RPA 2013, 310 Heft 5 v. 1.11.2013

VwGH, 08.11.2012, 2012/04/0097

BVergG § 331 Abs 4

Die in § 331 Abs 4 BVergG 2006 vorgesehene Möglichkeit eines Feststellungsantrages kommt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nur jenem Unternehmer zu, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat (Hinweis B vom 22. Juni 2011, 2011/04/0007).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!