VwGH, 25.09.2012, 2008/04/0045
VwGG § 63 Abs 1
Der Vollständigkeit halber sei im Hinblick auf die Begründung des angefochtenen Bescheides und die Gegenschrift der Auftraggeberin darauf hingewiesen, dass sich der Spruch des angefochtenen Bescheides auch nicht auf die Bindungswirkung (§ 63 Abs 1 VwGG) des bereits mehrfach zitierten hg. Erkenntnisses, Zl 2005/04/0067, stützen lässt. Einerseits behandelte dieses Erkenntnis die Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung (wohingegen der angefochtene Bescheid über einen Feststellungsantrag abspricht) und andererseits erging das zitierte Erkenntnis noch zur Rechtslage des Oö. VNPG (vgl zu den Voraussetzungen der Bindung auch die bei Mayer, B-VG, 4. Auflage, unter III. zu § 63 VwGG referierte Judikatur).
