Der VwGH hat sich (14.3.2012, 2009/04/0252) skeptisch zu einer obligatorischen Schlichtungsstelle geäußert. Aus Praktikabilitätsgründen spricht jedoch vieles für ein solches System. Der vorliegende Beitrag stellt Überlegungen an, welche rechtlichen Argumente dafür sprechen.
Plädoyer für eine obligatorische Schlichtungsstelle
FachbeitragGünther Feuchtinger , Josef SchleinzerRPA 2013, 11 Heft 1 v. 1.2.2013
Inhalt
- Schlichtungsstelle in NÖ
- Vorteile einer Schlichtungsstelle
- Die Entscheidung des VwGH
- Die europarechtliche Judikatur
- Gibt es die Möglichkeit, eine obligatorische Schlichtungsstelle rechtskonform einzurichten?
- Abgeschwächtes Modell einer obligatorischen Schlichtungsstelle nur bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen
