Neuigkeiten aus Brüssel
• Modernisierung der europäischen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe
Am 20. Dezember 2011 hat die Kommission die Überarbeitung der öffentlichen Auftragsvergabe als Teil eines Gesamtpaketes bekanntgegeben, mit dem die Vergaberegeln und -verfahren tiefgreifend vereinfacht und flexibilisiert werden sollen. Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge ist eine wirksame öffentliche Auftragsvergabe für alle Mitgliedsstaaten prioritär geworden. Dazu bedarf es eines benutzerfreundlichen Instrumentariums, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe ermöglicht, um Beschaffungen zum besten Preis-Leistungsverhältnis abzuwickeln. Der Vorschlag sieht im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vereinfachte Vergaberegelungen für öffentliche Auftraggeber unterhalb der zentralstaatlichen Ebene, dh für lokale und regionale Auftraggeber, vor.
