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Angemessenheit von Eignungskriterien - Betriebshaftpflichtversicherung

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2010/30RPA 2010, 295 Heft 5 v. 1.11.2010

VwGH, 22.04.2010, 2008/04/0077

Wr LVergRG 2007 § 26 Abs 2, BVergG 2006 § 325 Abs 2, Art 2 Abs 1 lit b RL 89/665/EWG

Eine in § 26 Abs 2 Wr LVergRG 2007 und Art 2 Abs 1 lit b der Richtlinie 89/665/EWG vorgesehene Streichung einzelner Bestimmungen einer Ausschreibung, die diskriminierende Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit enthalten, kommt dann nicht in Betracht, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer

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