Kurznachrichten
- Mille, Kurznachrichten
Fachbeitrag
- Holzinger, Stempkowski, Konsequenzen des Auseinanderfallens von Stillhalte- und Nachprüfungsfrist - Zu den gesetzlichen „Ungereimtheiten“ durch die verzögerte Novellierung der Landesvergabekontrollgesetze sowie zur Problematik der Regelungen über die briefliche Übermittlung der Zuschlagsentscheidung im BVergG 2010
- Leitner, Rechtsprechungsübersicht Gesundheitsversorgung
Judikatur
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- RPA-Slg-Int
- Keine Rechtsmittelbefugnis des öffentlichen Auftraggebers gegen Entscheidungen der Vergabekontrollbehörde nach der RMRL
- Schaden des öffentlichen Auftraggebers durch eine Entscheidung der Vergabekontrollbehörde nicht nach der RMRL geschützt
- Anwendungsbereich des Transparenzgrundsatzes bei der Vergabe nichtprioritärer Dienstleistungen
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- RPA-Slg
- Rückrechnung der Antragsfrist
- Keine Zuständigkeit des BVA zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach Zuschlagserteilung
- Nichtigkeit der Zuschlagserteilung ohne Bekanntgabe einer Zuschlagsentscheidung
- Keine Zuständigkeit zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bei Zuschlagserteilung ohne Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
- Keine Zuständigkeit zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung nach Zuschlagserteilung
- Kurz, VwGH: Umfang sonstiger Rechte von Gewerbetreibenden
- Fink, BVA: Widerrufsentscheidung ist bereits mit der Bekanntgabe zu begründen!
- Mensdorff-Pouilly, BVA: Abweichungen vom Raum- und Funktionsprogramm kein Ausscheidensgrund
- Gappmayer, BVA: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Heid, EuGH: Reiner Grundstücksverkauf ist ausschreibungsfrei
- Reisner, EuGH: Verpflichtung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens bei Änderung des Subunternehmers einer Dienstleistungskonzession
- Frauenberger-Pfeiler, Reisner, EuGH: Vergaberechtsfreie Veräußerung von Kapitalanteilen und Klagslegitimation einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft