Keine „Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ von Landkreisen über die Stadtreinigung Hamburg

SA GA Ján Mazák, 19.02.2009, Rs C-408/06 Kommission/Deutschland

Art 1 Buchst b RL 92/50/EWG

40. Zu prüfen ist also, ob die Landkreise über die Stadtreinigung Hamburg eine ähnliche Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen und ob die Stadtreinigung Hamburg ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit den Landkreisen realisieren.