EuGH, 02.10.2008, Rs C-157/06 Kommission/Italien
24. Im vorliegenden Fall macht die Italienische Republik geltend, dass das Ministerialdekret die in Art. 296 EG und in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Voraussetzungen insbesondere deshalb erfülle, weil die von diesem Dekret erfassten Hubschrauber Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien, also sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen könnten.
