SA GA Trstenjak, 04.06.2008, Rs C-324/07 Coditel Brabant
Art 12 Abs 1 EG, Art 43 EG, Art 49 Abs 1 EG
Die rechtliche Analyse hat deutlich gemacht, dass rein interkommunale Kooperation in der Regel ausschreibungsfrei möglich sein dürfte, wenn nicht mehrere besondere Umstände hinzutreten, die zeigen, dass das Maß der Marktausrichtung und das Maß an Selbständigkeit der interkommunalen Einrichtung die Grenzen vergaberechtsneutraler interkommunaler Kooperation zur Erfüllung der Aufgaben des Allgemeininteresses überschritten hat.
