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Keine zwingende Bekanntmachung unterhalb der Schwellenwerte

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2008/4RPA 2008, 112 Heft 2 v. 1.4.2008

EuGH, 21.02.2008, Rs C-412/04 Kommission/Italien

Art 43 EG, Art 49 EG

Erstens ist festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber ausdrücklich die Grundsatzentscheidung getroffen hat, Aufträge unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts von der von ihm eingeführten Bekanntmachungsregelung auszunehmen, und folglich keinerlei spezifische Verpflichtung für sie angeordnet hat.

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