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Kein automatisches Hinübergleiten des Nachprüfungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2007/43RPA 2007, 302 Heft 6 v. 1.12.2007

VwGH, 11.10.2007, 2006/04/0119

NÖVNG § 16 Abs 1, BVergG 2002 § 175 Abs 1

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass eine amtswegige Umdeutung des Begehrens auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Auftraggebers in ein Feststellungsbegehren entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht in Betracht kommt (vgl aus der ständigen hg Judikatur etwa das Erkenntnis vom 22. März 2000, Zl 2000/04/0033).

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