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JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2007/21:RPA 2007, 158 Heft 3 v. 1.7.2007

BVA, 27.04.2007, N/0030-BVA/07/2007-43

BVergG § 129 Abs 1 Z 7

In Punkt 1.4 der Ausschreibungsunterlage legte der Auftraggeber fest, dass für die ausgeschriebenen Leistungen ein Budgetrahmen von maximal € 600.000,- exkl MWSt über die gesamte Vertragslaufzeit vorgesehen ist. Diese Festlegung wurde nicht angefochten und ist somit bestandfest.

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