EuGH, 20.10.2005, Rs C-264/03 Kommission/Frankreich
Art 49 EG
Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der DKR (RL 92/50/EWG) und aus Art 49 EG verstoßen, indem sie in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 85-704 vom 12. Juli 1985 über die öffentliche Bauherrschaft und ihre Beziehungen zur privaten Bauleitung in der durch das Gesetz Nr. 96-987 vom 14. November 1996 über die Durchführung des Paktes zur Wiederbelebung der Stadt geänderten Fassung die Aufgabe der Baubetreuung den in einer abschließenden Liste aufgeführten juristischen Personen französischen Rechts vorbehalten hat.
