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EUGH-GENERALANWALT: UNZULÄSSIGE FREIHÄNDIGE AUFTRAGSVERGABE IM RAHMEN EINER (TEIL-)PRIVATISIERUNG

JudikaturBERNHARD MÜLLERRPA 2005, 194 Heft 3 v. 1.7.2005

Art 8, 11 Abs 1 und Art 15 Abs 2 RL 92/50/EWG

Für gemischtwirtschaftliche PPP-Gesellschaften gilt die In-House-Ausnahme vom Vergaberecht nicht. Die Beauftragung einer solchen Gesellschaft ist daher öffentlich auszuschreiben. Nur rein öffentliche Eigenbetriebe unterliegen nicht dem Vergaberecht.

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