• Europäisches Vergaberecht
PPP-Grünbuch: Zu diesem Grünbuch hat die Europäische Kommission Stellungnahmen eingeholt (siehe KN in RPA 2/2005). Am 12.5.2005 wurde ein Bericht über die Ergebnisse einer Konsultation über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP = PPP) von der Kommission veröffentlicht. Der EU-Kommissar Charlie Mc Creevy kommentierte, dass die Zahl der Stellungnahmen und Reaktionen die gestiegene Bedeutung der ÖPP unterstreicht. Bei großen Infrastrukturvorhaben und öffentlichen Dienstleistungen sind ÖPP inzwischen weit verbreitet. Gewünscht wird in den Stellungnahmen, dass die Kommission dafür sorge, dass die Auswahl privater Partner transparent und in fairem Wettbewerb erfolge; dies auch zur Erzielung eines besseren Preis-/Leistungs-Verhältnisses für den Steuerzahler. Noch vor Ende 2005 wird voraussichtlich die Kommission darüber berichten, welche Schritte eingeleitet werden könnten.