GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORGABEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABEN IM VERTEIDIGUNGSSEKTOR

​​1. Einleitung

Am 23.9.2004 hat die Europäische Kommission das Grünbuch über die „Beschaffung von Verteidigungsgütern“ veröffentlicht.¹⁾¹⁾KOM(2004) 608 endg vom 23.9.2004. Das Grünbuch ist unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/publicprocurement/dpp_de.htm#1 abrufbar. Es handelt sich hierbei um die aktuellste Mitteilung der Kommission für den Verteidigungssektor.²⁾²⁾Bereits veröffentlicht wurden KOM (1996) 10 vom 26.1.1996 „Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie – Ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene“; KOM (1997)583 vom (12.1.1997) „Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie“ und KOM (2003)113 vom (11.03.2003) „Europäische Verteidigung – Industrie- und Marktaspekte – Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union“. Das erklärte Ziel der Mitteilung besteht darin, die Debatte über die zweckmäßige Anpassung der Beschaffungsvorschriften für Rüstungsgüter fortzusetzen.