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RPA - Zeitschrift für Vergaberecht
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RPA Inhaltsverzeichnis Heft 3/2004

Heft 3 v. 1.7.2004

​​Editorial

  1. ​ LIEBE LESERINNEN UND LESER!

​​Kurznachrichten

  1. ​ Gölles, KURZNACHRICHTEN
  2. ​ FINK, 2. VERGABERECHTSTAGUNG DER KONTROLLORGANE

​​Fachbeitrag

  1. ​ Neumayr, EU-LEGISLATIV-PAKET: DIE NEUEN VERGABERICHTLINIEN
  2. ​ MÜLLER, KARTELLRECHTLICHE ASPEKTE VON BIETER- UND ARBEITSGEMEINSCHAFTEN IM VERGABERECHT
  3. ​ KOMAN, AKTUELLE MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION IM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSWESEN

​​Entscheidungsbesprechung

  1. ​ Estermann, AUFSCHIEBENDE WIRKUNG – FREISPIEL FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER?
  2. ​ Etlinger, ANTRAGSLEGITIMATION IM NEUEN LICHT?
  3. ​ Fink, ZUR VERGABERECHTLICHEN ZULÄSSIGKEIT VON TOTALUNTERNEHMER-AUSSCHREIBUNGEN

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ RPA-Slg-Int
    2. ​ NACHTRAG zu RPA 2004/21:
    3. ​ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung
  2. ​
    1. ​ RPA-Slg
    2. ​ Aus Formalgründen unzureichende Verständigung des Auftraggebers
    3. ​ Absehen von öffentlicher Verhandlung
    4. ​ Wegen bloß postalischer Bekanntgabe unwirksame Zuschlagsentscheidung und nichtiger Zuschlag
    5. ​ Wegen nicht gleichzeitig, nachweislich und an alle Bieter erfolgter Bekanntgabe unwirksame Zuschlagsentscheidung und nichtiger Zuschlag
    6. ​ Wegen nicht an alle Bieter erfolgter Bekanntgabe und falscher Bezeichnung des Zuschlagsempfängers unwirksame Zuschlagsentscheidung und nichtiger Zuschlag
    7. ​ Wegen nicht an alle Bieter erfolgter Bekanntgabe, falscher Bezeichnung des Zuschlagsempfängers und fehlender ausdrücklicher Erklärung den Zuschlag erteilen zu wollen, unwirksame Zuschlagsentscheidung
    8. ​ Unwirksamkeit des Widerrufs wegen unvollständiger Bekanntgabe
    9. ​ Mögliche technische Bekanntgabearten der Zuschlagsentscheidung
    10. ​ Zuschlagsentscheidung trotz Fehler bei der Bekanntgabe anfechtbar
    11. ​ Antrag auch vor Beginn der Anfechtungsfrist zulässig
    12. ​ nicht nachvollziehbare, sorgfaltswidrige Angebotsprüfung
    13. ​ sorgfaltswidrige, nicht fundierte Angebotsbewertung
    14. ​ Relevanz von Rechtsverletzungen durch Kumulation
    15. ​ Rechtswirkungen des Ablaufs der Präklusionsfristen
    16. ​ Unvollständige Prüfung der Preisangemessenheit
    17. ​ Abgrenzung zulässiges Aufklärungsgespräch - unzulässiges Verhandeln, Bevorzugung eines Bieters
    18. ​ Auch nach Ablauf der Anfechtungsfristen obligatorischer Widerruf wegen rechtswidrigem Ausschreibungsinhalt
    19. ​ Unzulässiges Feststellungsbegehren
    20. ​ Auslegung der Ausschreibung: Im Zweifel keine überflüssigen Anforderungen
    21. ​ Unzulässige, pauschale Gleichbewertung von Angeboten
    22. ​ Ermittlung des Beschwerdepunkts durch Auslegung des Antrags
    23. ​ Angabe eines Beschwerdepunkts im Teilnahmeantrag des Zuschlagsempfängers nicht erforderlich
    24. ​ Ergänzende Auslegung des Nachprüfungsantrags
    25. ​ Behebbare Angebotsmängel
    26. ​ Gleichbehandlung bei der Angebotsprüfung
    27. ​ Ausschreibungskonformität unterschiedlicher Angebotsinhalte, falls kein eindeutiger Inhalt der Ausschreibung ermittelbar
    28. ​ Parteistellung drittbeteiligter, nicht ausgeschiedener Bieter
    29. ​ Interessenabwägung einstweilige Verfügung: Tunnelsicherheit, Einzelfall bezogene Prüfung
  3. ​ Estermann, VfGH: AUFSCHIEBENDE WIRKUNG GEGEN NICHTIGKEITSBESCHEID DES UVS BURGENLAND
  4. ​ Auprich, VwGH: KEINE BESCHWERDELEGITIMATION NACH ERTEILTEM ZUSCHLAG
  5. ​ Latzenhofer, VwGH: GEGENANTRAG (ERST) IM NACH BESCHEIDAUFHEBUNG FORTGESETZTEN VERFAHREN
  6. ​ Pock, OGH: KEIN SCHADENERSATZ OHNE FESTSTELLUNGSBESCHEID
  7. ​ Ertl, HG WIEN: VERGABEVERSTOSS ALS UNLAUTERER WETTBEWERB
  8. ​ Etlinger, BVA: NAMHAFTMACHUNG EINES PROJEKTLEITERS NACH ANGEBOTSÖFFNUNG
  9. ​ Fink, BVA: VORAUSSETZUNGEN FÜR TOTALUNTERNEHMERAUSSCHREIBUNGEN
  10. ​ REISNER, BVA: BIETERGEMEINSCHAFT MIT DEUTSCHEN UNTERNEHMEN
  11. ​ LATZENHOFER, BVA: SCHLÜSSIGER NACHWEIS DER DURCH EV DROHENDEN VERZÖGERUNGSKOSTEN ERFORDERLICH
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