Konzessionsverträge als vergaberechtlicher Anknüpfungspunkt für PPP-Modelle

​​1. Einleitung

PPP-Modelle¹¹Public Private Partnership-Modelle. erhalten in der Vergabepraxis der öffentlichen Hand immer größere Bedeutung. Sie dienen meistens dem Versuch, über die Verschränkung mit einem strategischen Partner aus der Wirtschaft dessen operatives und strategisches Know-how für öffentliche Leistungen zu gewinnen, dabei die Leistungserbringung zu verbessern und insgesamt die Leistungen, die in ihrem Umfang häufig öffentlich-rechtlich fixiert sind, bei gegebenem Umsatz billiger zu gestalten. Eine wesentliche Rolle in Zeiten chronischer Budgetknappheit spielt auch das Motiv, dass notwendige Investments dabei vielfach vom privaten Partner (vor-)finanziert werden. Vergessen werden dabei meist die vergaberechtlichen Probleme: auch die Leistungsvergabe an ein Unternehmen, an dem der öffentliche Auftraggeber beteiligt ist, ist nicht automatische vom Vergaberecht befreit. Dies hat das Urteil des EuGH in der Rechtssache Teckal²²Rs C-108/98. erst kürzlich bestätigt.