§ 41 Abs 1 Satz 1 ZPO; § 45 ZPO; § 47 VwGG; § 122 PatG; § 41 VfGG
Der Autor gibt eine Übersicht über Rechtsnormen, die eine Entscheidung über Kostenersatzansprüche der Parteien dem Ermessen der entscheidenden Behörde/Gerichts übertragen und veranschaulicht am Beispiel des Verfahrens nach dem VerwGesG und der Kostenentscheidung der Schiedskommission bezüglich der Fernsehwiedergabe die Schwierigkeiten, die bei der Bestimmung des Kostenersatzanspruchs auftreten können.
