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Das Recht der Gemeinden auf Kommunalsteuer-Nachschau

SteuerrechtAufsatzSenatsrat Dr. Peter Mühlberger, Leiter der Abteilung Finanzrecht beim Magistrat LinzRFG 2011/50RFG 2011, 220 - 224 Heft 4 v. 1.12.2011

§ 7 Abs 6 F-VG; § 16 FAG; § 14 KommStG; § 144 BAO; § 148 Abs 3 BAO

Im vorliegenden Beitrag untersucht der Autor, ob den Gemeinden auch nach der neuen Rechtslage das Recht auf Nachschau im Rahmen der Einhebung der Kommunalsteuer zukommt. Er geht auf den Anwendungsbereich der BAO ein, erörtert den Umfang der Nachschaurechte und beleuchtet die gesetzliche Intention der Nachschau-Bestimmungen.

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